Evang.-Luth. Kirchengemeinde Weiden St. Michael

Benutzungsordnung für das „Haus der Gemeinde“

§1 Allgemein

Diese Benutzungsordnung ist Bestandteil des Mietvertrages.

Das Haus der Gemeinde ist Eigentum der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Weiden St. Michael (nachfolgend Vermieterin genannt) und dient der Kirchengemeinde für eigene Veranstaltungen und als Versammlungsort für die gemeindlichen Gruppen und Kreise. Eine Vermietung an Dritte ist möglich.

Die Mietpreise richten sich nach den verschiedenen Räumlichkeiten. Im ganzen Haus der Gemeinde gilt Rauchverbot.

An Sonntagen und kirchlichen Feiertagen dürfen keine Veranstaltungen vor 10.45 Uhr beginnen. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Vermieterin.

Die Nutzung von Räumlichkeiten im Haus der Gemeinde ist nur dann erlaubt, wenn mit der Nutzung keine faschistischen, kirchenfeindlichen, antidemokratischen und ausländerfeindlichen oder sonstige diskriminierenden Vorhaben verbunden sind. Der Mieter erklärt, dass er keiner Organisation/Institution oder Partei zugerechnet werden kann, die mit den o. g. Zielen des Grundgesetzes der BRD nicht in Einklang gebracht werden können bzw. dass der Mieter derartige Parteien/Organisationen/Institutionen/Personengruppen nicht unterstützt.

Für den Fall, dass der Mieter die Vermieterin über Umstände der Nutzung oder der eigenen Person täuscht bzw. eine Nutzung entgegen der vertraglichen Verpflichtungen stattfindet, wird eine Vertragsstrafe in Höhe 1.000,00 € fällig.

Vertragspartner der Vermieterin ist ausschließlich der Mieter.

Die vom Mieter eingebrachten Sachen sind unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung aus dem Haus der Gemeinde zu entfernen. Die Vermieterin ist berechtigt, für die vollständige Räumung mit Rücksicht auf nachfolgende Veranstaltungen eine Frist von mindestens zwei Stunden zu bestimmen. Im Verzugsfalle kann die Vermieterin die eingebrachten Sachen auf Kosten des Mieters entfernen und anderweitig unterstellen zu lassen.

§ 2 Catering und Technik

Die gastronomische und technische Versorgung des Hauses der Gemeinde erfolgt ausschließlich durch die Event Catering Voit GmbH (nachfolgend Caterer genannt). Neben dem Mietvertrag ist darum vom Mieter ein Vertrag mit diesem Caterer zu schließen. Der Cateringvertrag ist der Vermieterin nachzuweisen. Es gelten die Bedingungen des Caterers. Ein anderer Caterer oder eine Veranstaltung ohne Caterer ist nur zulässig, wenn die Event Catering Voit GmbH und die Vermieterin ausdrücklich zustimmen.

§ 3 Veranstaltungsleiter / Beauftragte der Vermieterin

Der/die verantwortliche Leiter/in der Veranstaltung ist zu benennen.

Der/die verantwortliche Leiter/in und sein Stellvertreter/in gelten, sofern sie nicht ohnedies mit dem Mieter identisch oder zu einer Vertretung befugt sind, als Bevollmächtigte des Mieters.

Beauftragte der Vermieterin sind in erster Linie der Vorsitzende der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Weiden St. Michael und dessen von ihr bestellte Beauftragte. Die Befugnisse der Organe und gesetzlichen Vertreter der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Weiden St. Michael bleiben hierdurch unberührt.

§ 4 Ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung

Der Mieter ist verpflichtet, bei öffentlichen Veranstaltungen eine Veranstalterhaftpflicht- versicherung abzuschließen! Unterlässt der Mieter den Abschluss der Versicherung, haftet er für alle Schäden persönlich. Die Haftung besteht auch für solche Schäden, die der Mieter nicht verursacht und/oder nicht zu vertreten hat. Der Nachweis dieser Veranstalterhaftpflichtversicherung ist bei der Vermieterin vor der Veranstaltung vorzulegen.

Um die bei Bedarf einer behördlichen Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung und um die Meldung der Veranstaltung bei der GEMA hat sich der Mieter selbst und auf eigene Kosten zu kümmern und sind ebenfalls bei der Vermieterin vor der Veranstaltung vorzulegen.

Die zulässigen Personenhöchstzahlen im Haus der Gemeinde lauten wie folgt und müssen eingehalten werden: Großer Saal: 450 Personen/Galerie: 150 Personen/Kleiner Saal: 150 Personen. Sofern vorbenannte Personenhöchstzahlen vom Mieter nicht eingehalten werden, stellt dieser die Vermieterin hiermit für alle sich für diese daraus ergebenden oder damit in ursächlichem Zusammenhang stehenden Kosten und Ansprüche von einer Haftung frei, es sei denn, dass die Überschreitung der Personenhöchstzahlen von der Vermieterin aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten wäre.

Eintrittskarten für die Veranstaltung hat der Mieter selbst zu stellen. Für eine erforderliche Eingangskontrolle hat er selbst Sorge zu tragen. Die Vermieterin haftet nicht dafür, wenn Personen unbefugt an der Veranstaltung teilnehmen.

Der Mieter verpflichtet sich, Tische und Stühle schonend zu behandeln, insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass nicht auf Tische und Stühle gestiegen wird.

§ 5 Zutrittsrecht

Den gesetzlichen Vertretern und den Beauftragten der Vermieterin ist jederzeit der Zutritt zu den vermieteten Räumen gestattet.

Die Vermieterin bleibt berechtigt, das Hausrecht jederzeit selbst auszuüben.

§ 6 Haftung für Schäden

Der Mieter haftet gegenüber der Vermieterin für Schäden aller Art die der Vermieterin durch die Veranstaltung oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen, gleichgültig, ob sie durch den Mieter, seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen oder Veranstaltungsbesucher verursacht werden und ohne Rücksicht darauf, ob der Verursacher festgestellt werden kann oder nicht. Die Haftung erstreckt sich auch auf Schäden, die der Vermieterin im Zusammenhang mit der Veranstaltung außerhalb der vermieteten Räume auf dem Gelände sowie an oder in dem Gebäude des Hauses der Gemeinde entstehen.

Im Falle einer berechtigten fristlosen Kündigung durch die Vermieterin hat der Mieter den vollen Mietpreis zu zahlen. Die Haftung des Mieters besteht insbesondere auch für Schäden, die bei oder wegen der Räumung der vermieteten Räume entstehen.

Als Veranstaltungsbesucher im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Personen, die ohne oder gegen Willen des Mieters an der Veranstaltung teilnehmen oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung das Gelände oder Gebäude des Haus der Gemeinde betreten oder sich in dessen unmittelbarer Nähe aufhalten.

Die Vermieterin ist verpflichtet, ggf. ihr unmittelbar gegen den Verursacher zustehende Schadenersatzansprüche Zug um Zug gegen Leistung des Schadenersatzes an den Mieter abzutreten. Der Mieter ist verpflichtet, die Vermieterin von Schadenersatzansprüchen dritter Personen im Zusammenhang mit der Veranstaltung freizustellen, es sei denn, dass das Schadenereignis von der Vermieterin aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten wäre. Diese Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf behördliche Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten, z. B. wegen Ruhestörung, Versperrung von Rettungswegen, Missachtung von Rauchverboten).

Für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust von eingebrachten Sachen des Mieters haftet die Vermieterin nur, wenn der Schaden auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Vermieterin oder ihren Hilfskräften zurückzuführen ist.

§ 7 Rücktritt / Absage / Ausfall der Veranstaltung

Vermieterin und Mieter sind berechtigt, spätestens einen Monat vor dem im Vertrag genannten Veranstaltungstermin vom Vertrag entschädigungslos zurückzutreten. Die seitens der Vermieterin bereits empfangenen Zahlungen hat diese im Falle des Rücktritts ohne Beilegung von Zinsen zurückzugewähren. Die Rücktrittserklärung bedarf in jedem Falle zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Maßgebend für den Zeitpunkt der Absage ist der Zugang der Mitteilung bei der Vermieterin.

Die Vermieterin kann ferner jederzeit vor dem im Vertrag genannten Veranstaltungstermin vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr die Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise objektiv unmöglich wird, auch wenn die Unmöglichkeit von ihr zu vertreten ist.

Die Vermieterin ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn sich nach Beginn der Veranstaltung herausstellt, dass

  • Der Mieter die Vermieterin über Ziel und Zweck der Veranstaltung arglistig getäuscht hat,
  • der Mieter Ansichten vertritt oder Handlungen duldet, die gegen die im § 1 enthaltenenVerpflichtungen oder gegen geltendes Recht verstoßen,
  • die Veranstaltung – auch gegen Willen des Mieters – einen gewalttätigen oderaufrührerischen Verlauf nehmen oder es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung zu Gewalttätigkeiten oder Aufruhr kommen wird.

Im Falle einer aus zum jeweiligen Zeitpunkt betrachtet berechtigten fristlosen Kündigung während der Veranstaltung ist der Mieter zur Schließung der Veranstaltung verpflichtet.

Im Falle einer solchen fristlosen Kündigung durch die Vermieterin hat der Mieter den vollen Mietpreis zu zahlen.

§ 8 Rücktritt / Absage durch den Mieter

Sagt der Mieter eine Veranstaltung aus einem von der Vermieterin nicht zu vertretenden Grund ab, kann von der Vermieterin eine Entschädigung für den durch die Absage entstandenen Schaden verlangen:

  • 25 % der Gesamtmiete bei einer Absage bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung,
  • 50 % der Gesamtmiete bei einer Absage bis 3 Wochen vor Beginn der Veranstaltung,
  • 75 % der Gesamtmiete bei einer Absage bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung,
  • 100 % der Gesamtmiete bei einer Absage später als 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung.

Maßgebend für den Zeitpunkt der Absage ist der Zugang der Mitteilung bei der Vermieterin.

Ein Rücktritt oder eine Absage des Mieters bedarf der Schriftform.

§ 9 Schlussbestimmungen

Mündliche Vereinbarungen bedürfen zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Bestätigung, wenn sie eine Änderung der Bestimmungen dieser Benutzungsordnung zum Gegenstand haben.

Evang.-Luth. Kirchengemeinde Weiden St. Michael, Stand: 01.10.2015.